Endlich eine Lösung Für Generationen finden: Bleiberecht für Roma in Deutschland! Petition an den Bundesinnenminister

Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin erinnert an Verfolgung und Vernichtung, an Überleben und Deportation. Dort versammelten sich im Mai 2016 etwa 50 Romnja und Roma, um gegen die ihnen drohenden Abschiebungen und die strukturelle Diskriminierung, soziale und politische Ausgrenzung zu protestieren.

Nachts wurde die Versammlung am Mahnmal gewaltsam von der Polizei geräumt.Weder in den als sicher eingestuften Herkunftsstaaten noch in Deutschland finden Roma einen Ort, an dem ihnen ein Leben in Würde möglich ist. Das Wort Deportation ist heute mit der Praxis der nächtlichen unangekündigten Abschiebungen in existentielle Unsicherheit und Verfolgung in den Sprachgebrauch der Roma zurück gelangt. Alle zuletzt beschlossenen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts wirken sich auf die Situation von Roma in Deutschland als dramatische Verschlechterung aus.

„Viele von uns, auch kleine Kinder und Jugendliche, leben in ständiger Angst vor staatlichen Organen und müssen sich, wenn die Abschiebung droht, auch in Deutschland im Untergrund aufhalten. Das bedeutet kein Zugang zu ärztlicher Versorgung, zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und öffentlichem Leben. Grund- und Menschenrechte bleiben uns verwehrt, unsere Würde wird uns entrissen. Diese permanente Entrechtung zementiert sowohl gesellschaftlich wie auch staatlicherseits einen Zustand, aus dem wir alleine nicht herausfinden sollen“ , so das Fazit der seit den Kriegen in Jugoslawien in Unsicherheit und Angst lebenden Romnja und Roma.

Roma sind nirgendwo sicher. In den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens haben sie keine Rechte, selbst wenn von der Bundesrepublik und den jeweiligen Regierungen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind, auch nach ihrer Einstufung im deutschen Recht als „sichere Herkunftsstaaten“, für Roma nicht sicher. Damit wird ihnen jegliche Chance auf eine Anerkennung als Flüchtling genommen. Die Regelung der „sicheren Herkunftsstaaten“ kommt für Roma einer Abschaffung des Asylrechts gleich.

Nahezu allen Roma in diesen Ländern bleibt nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Nach Erkenntnissen aller internationalen Organisationen – ob Europarat, OSZE, Recherchegruppe, Roma Antidiscrimination Network, Pro Asyl oder Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) etc. – ist die Lage der Roma in der Region hoffnungslos. Durch den starken Rassismus gegen Roma in Serbien und Mazedonien, leben viele Roma in selbst gezimmerten Baracken in informellen Siedlungen, oft ohne fließendes Wasser oder Anschluss an jede Art offizieller Infrastruktur. Roma werden nicht eingestellt, finden im Krankheitsfall kaum kostenlose medizinische Hilfe. Die Kosten für medizinische Grundversorgung im Kosovo müssen nach Recherchen von Anwält*innen, Ärzt*innen und Journalist*innen in Zusammenarbeit mit dem Bleiberechtsnetzwerk „alle bleiben“ auch von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft übernommen werden – die Roma trifft das aber umso härter, weil sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und infolgedessen auch kein Einkommen zur Verfügung haben. Fälle, in denen selbst Roma-Kindern mit chronischen Erkrankungen, die an sich staatlich garantierte kostenlose medizinische Versorgung verweigert wird, sind mörderisch und führen zu einer drastisch erhöhten Kindersterblichkeit.

Immer wieder werden Roma Ziel von nationalistischen Angriffen. Schulbesuch ist für die Kinder kaum möglich, wenn öffentlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird. Nicht nur die neonazistische Srbska Akcija (Serbische Aktion) verherrlichte die Bedrohung und Vertreibung der Roma1. Aus Mazedonien berichtet das Helsinki Komitee von rassistischen Angriffen, nach denen häufig die Opfer und nicht die Täter Schwierigkeiten bekommen. Fälle, in denen Angehörige des Polizeiapparates angezeigt waren, wurden mit Erpressung und Druck beantwortet, so dass die Anzeigen zurückgezogen wurden. An den Grenzen kommt es zu ethnischem Screening, infolge dessen Roma an der Ausreise gehindert werden.

Die wirtschaftliche Lage in den exjugoslawischen Ländern ist so problematisch, dass häufig auch die Armen der Mehrheitsgesellschaften unter dem Existenzminimum leben. Die Roma, von denen auch nach über fünfzehn Jahren noch viele als unregistrierte Binnenflüchtlinge ein Schattendasein führen, haben keine Chance, sich ihrem wirtschaftlichen Vorkriegszustand auch nur anzunähern. Wenn die Familien Häuser hatten, wurden diese entweder zerstört oder von Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft zwangsenteignet. Nach der NATO-Intervention im Kosovo-Krieg 1999 wurden 120.000 der vormals rund 150.000 Roma, Aschkali und Kosovo-Ägypter von nationalistischen Albanern mit Gewalt aus dem Land vertrieben: 14.000 der rund 19.000 Häuser wurden zerstört, 70 von 75 Stadtteilen und Dörfern dem Erdboden gleichgemacht – vor den Augen der internationalen Truppen.

Die hiesige Annahme, dass Roma Entwicklungshilfe zukommt, schlägt fehl. Die Korruption hindert die ohnehin fragwürdigen Vereinbarungen. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, mit Politiker*innen zu verhandeln, die schon in Zeiten der Vertreibungen von Roma aus dem Kosovo 1999/2000 an Krieg und Korruption beteiligt waren.2

Im EU-Erweiterungsprozess werden den Staaten, die den Beitritt in die Europäische Union anstreben, nicht etwa Bedingungen gesetzt, die die Ausgrenzung der Roma beenden. Vielmehr verstärkt der auf die Staaten ausgeübte Druck, abgeschobene Minderheitenangehörige zurücknehmen oder überhaupt erst an der Ausreise zu hindern, die Ausgrenzung und Verfolgung der Roma zusätzlich.

Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in Europa wird die Diskriminierung von Roma verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert.

Es gibt rechtliche Regelungen, die es ermöglichen, die Schutzbedürftigkeit von Roma anzuerkennen. Doch internationale Vereinbarungen werden nicht umgesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention wird ausgehebelt und Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern nicht als solche anerkannt. In anderen europäischen Staaten sind die Anerkennungsquoten deutlich höher. Die Einstufung der Balkanländer als „sicher“ entspricht nicht nur in keinster Weise der Realität. Sie stellt auch einen verfehlten Versuch dar, dem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte zu entsprechen. Diese Politik bedient rassistische Stereotype, sie legitimiert und schürt rassistische Ressentiments und Gewalt.

Eine andere rechtliche Möglichkeit wäre, vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, Roma als Kontingentflüchtlinge in Deutschland anzuerkennen. Über zweihunderttausend Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sind nach 1990 nach Deutschland gekommen, seit ihre Aufnahme, erst von der letzten DDR-Regierung und dann gemäß des Einigungsvertrages auch von der Bundesregierung, beschlossen wurde. Selbstverständlich ergibt sich aus der historischen Verantwortung gegenüber den Opfern des Holocausts und deren Nachfahren, dass ihnen Schutz vor Verfolgung gewährt wird. Es geht uns nicht darum, Unrecht zu vergleichen. Doch einer perfiden Doppelmoral folgend, ist es in der Bundesrepublik immer noch möglich, Roma, die Schutz vor Verfolgung und Ausgrenzung suchen, in eine Situation der absoluten Perspektivlosigkeit zu deportieren.

Der Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und den obersten Landesbehörden das Recht ein, Roma als einer bestimmten Gruppe dieses Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jüdinnen und Juden aus Osteuropa muss Roma durch Ministererlass ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.


Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Roma!

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Jetzt – und für immer!

Link zur online Petition:

https://www.change.org/p/bleiberecht?utm_source=embedded_petition_view

Bleiberechtskämpfe in Berlin unterstützen!

Seit Sonntag protestieren mehrere Romafamilien aus Hamburg und Kiel in Berlin gegen drohende Abschiebungen und für ihr Bleiberecht. Wir unterstützen diese Familien.
Auch wenn Flucht und Migration in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt sind – die Situation auswegloser Roma bleibt weiterhin ein Randthema. Warum ist das so? Wie viele andere müssen auch Angehörige der Minderheit der Roma vor Verfolgungen fliehen. Flucht vor Diskriminierung, fliehen, um das eigene Überleben zu gewährleisten. Doch die Fluchtgründe von Roma sind weit weniger anerkannt als die anderer Geflüchteter, sie werden nicht als spezifisch wahrgenommen. Seit Ende 2014 die exjugoslawischen Staaten Serbien, Bosnien und Montenegro und 2015 Kosovo, Montenegro und Albanien als sogenannte »sichere« Herkunftsstaaten per deutschem Gesetz zu Offensichtlich-Unbegründet-Staaten wurden wird ohne Unterscheidung zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheiten nahezu jedes Schutzgesuch abgelehnt. Weitere Gesetzesänderungen in Deutschland verschlechtern zusätzlich die Möglichkeiten für Geflüchtete aus diesen Herkunftsstaaten, sich in Deutschland ein Leben aufzubauen – sie sind einsortiert in die Schublade »geringe Bleibeperspektive« und sollen sich gar nicht erst einrichten. Diese Einstufung der Staaten als »sicher« war eine migrationspolitische Maßnahme, um die vielen Menschen, die ihrer Perspektivlosigkeit dort den Rücken gekehrt hatten, um sich hier ein Leben aufzubauen wieder loszuwerden. Viele KosovoalbanerInnen beispielsweise verbrachten mehrere Monate in Sammellagern, ähnlich perspektivlos wie im Herkunftsstaat, und ließen sich dann angesichts ihrer desolaten Situation dort zur freiwilligen Rückreise zwingen. Auch unter den Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft waren nicht wenige, die ihre Häuser im Kosovo vor der Flucht verkauft hatten. Nach ihrer Rückkehr verschlechtert dies auch ihre Lage. Doch für die Angehörigen der Minderheit der Roma ist die Rückkehr überhaupt keine Option. Warum? Weil sie überhaupt keinen Zugang zum offiziellen Arbeitsmarkt haben. Die Arbeitslosigkeit ist auch in den Mehrheitsbevölkerungsteilen hoch, aber unter den Roma liegt sie bei nahezu 100 Prozent. Viele haben ihre Häuser schon während der Kriegs- und Nachkriegsjahre (im Kosovo z.B. 1999ff.) verloren. Viele waren schon in diesen Jahren geflohen, einige in nordwesteuropäische Staaten, andere in die Nachbarstaaten in der Region. Auch aufgrund der fehlenden Registrierung und des Nicht-Angenommen-Werdens in diesen Staaten befinden sich viele Roma-Familien bis heute in aufenthaltsrechtlich unsicherem Status – egal wo. Den wirklich großen Unterschied macht aber der Rassismus, der ihnen entgegenschlägt. In den südosteuropäischen Staaten werden sie optisch als Roma erkannt – ein riesiger Nachteil im Vergleich zu nordwesteuropäischen Staaten, wo ihnen zumindest bis sie sich selbst zu erkennengeben alltäglich ein zwar Nicht-Roma-spezifischer Rassismus entgegenschlägt. In Deutschland erkennt die Mehrheitsbevölkerung nicht, wer Roma ist. In Deutschland machen Arbeitsverbote den Zugang zum Arbeitsmarkt schwer. Das Verbot, eine Ausbildung zu beginnen oder die Kasernierung in abgelegenen »Aufnahme«-Einrichtungen für die Dauer der Asylverfahren – ohne die Chance, auf eine faire, unabhängige Beratung, Deutschkurse falls nötig oder Schul- und Kindergartenbesuche.
So begründet sich die aussichtslose Situation der Familien, die jetzt von Abschiebung bedroht sind. Und nichts führt dazu, dass geflüchtete Roma nach einer Ablehnung, nach der darauf folgenden freiwilligen Rückkehr oder nach einer Abschiebung in die vermeintlich sicheren Staaten dort auch bleiben. Denn sie landen nicht in Sicherheit. Sie landen in großer Unsicherheit, aus der zu entkommen schwierig ist.
Aus diesen Gründen unterstützen wir die Bleiberechtskämpfe in Berlin.
Wir unterstützen die Forderungen der von Abschiebung bedrohten Roma im Kampf ums Bleiberecht und fordern dazu auf, diese zu unterstützen!

Bundes Roma Verband e.V.
Berlin 24. Mai 2016

Offener Brief von Mena an Politiker_innen in Deutschland und anderen Menschen.

Merhaba, Hallo,

ich bin eine Roma-Aktivistin, die in Deutschland lebt – mein Name ist Mena, ich komme aus den Balkanstaaten. Dies ist ein offener Brief an Politiker_innen in Deutschland und alle anderen Menschen die dies jetzt mitbekommen. Sie wissen ganz genau Bescheid über die Situation in den Balkanstaaten, dass diese Länder keineswegs sicher für Roma sind. Es ist eine Lüge, diese Länder als sicher darzustellen. Uns Roma wird immer gezeigt, dass wir in keinem Land zu Hause sind und kein Land haben.

Wir alle wissen auch, wie viele Menschen hier in Deutschland verschleppt, gefoltert, ermordet und verbrannt wurden; ihr habt versucht uns zu vernichten. Allein deswegen haben wir hier auf Deutschland Anspruch. In der NS Zeit habt ihr uns in ganz Europa, darüber hinaus und auch im Balkan gejagt um uns umzubringen. (In der ganzen EU) Allein deswegen haben wir haben ein Recht darauf hier zu sein.

Wir kommen in der heutigen Zeit nicht wegen Taschengeld. Wir kommen, obwohl wir auch hier Angst haben müssen, weil wir hier trotz aller Anfeindungen würdiger leben können als in den Ländern aus denen wir kamen. Das Geld jedoch, das ihr uns gebt, wiegt nicht die Angst auf, die wir haben müssen. Die Angst, die wir haben weil wir in der Öffentlichkeit im Alltag schon oft bedroht wurden und werden. Die Angst frisst unsere Seelen auf und Deutschland weiß es ganz genau, sie machen es ganz bewusst und gut überlegt. Ihr macht das mit Absicht. Ihr wirkt so harmlos in dem, wenn ihr über uns redet, sagt Willkommen oder „Freiwillige Ausreise“ und seid dabei so gewalttätig. Der Hintergrund, das Gedankengut ist noch dasselbe wie unter Hitler. Die Welle des Hasses, die uns entgegen springt, hat verschiedene sozialen Ebenen – durch so etwas wie Pegida, im Alltag oder durch Politiker_innen.

Deutschland ist unersättlich, Deutschland findet immer wieder einen neuen Weg seine Gewalt auszuüben. Damals haben sie uns getötet, jetzt verursachen sie Stress, was kommt noch? Sogar Tiere haben mehr wert als Roma in Deutschland. Ihr als Deutsche, mit euren Privilegien – Sonderrechten, könnt ihr gar nicht nachempfinden wie es sich anfühlt als Roma zu leben. Wer und wie kann mir das Ganze leid wieder gut gemacht werden? Ihr könnt das gar nicht mehr gut machen.

Ein Gruß an Bodo Ramelow, Dieter Lauinger und alle anderen die Politiker_innen die gegen uns sprechen. Im Vergleich zudem, was sie immer wieder behaupten, sind wir nur eine Hand voll Roma in Thüringen. Wie kann man nur auf die Idee kommen, heimlich Abzuschieben ohne eine Termin zu machen? Wo ist der versprochene Winterabschiebestopp, ihr habt gelogen. Warum bekommen wir keine Deutschsprachkurse, viele Kinder sind nicht im Kindergarten, warum habt ihr keinen Platz für Roma Kinder? Was würdet ihr denken wenn eure Kinder nicht in die Schule dürfen? Wo ist eure Moral, wenn ihr nicht an Kinder denkt?

Wie lange soll das noch weiter gehen?

Lasst uns in ruhe und stoppt die Deportationen und hört auf uns durch eure Reden in den Mülleimer zu schmeißen. An all die anderen die das jetzt ernst nehmen, lasst uns zusammen kämpfen.

Mena (mit Unterstützung durch Freund_innen)

Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland, sofort !

Alle Roma bleiben hier!
Svi Romi ostaju ovde!

»Die toten Sinti und Roma haben nun ihr Denkmal. Die leben-
den werden auch in Deutschland kaserniert und abgeschoben.
Während die Bundeskanzlerin der bis zu 500.000 Ermordeten
gedenkt, überlegt der Bundesinnenminister, wie man sich die Enkel
und Urenkel vom Leib hält.«

Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland, sofort !

Die Bundesrepublik steht nach dem Genozid während des „Nationalsozialismus“ in historischer Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma in Europa. Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland.

In Zeiten des „Nationalsozialismus“ unterlagen Sinti und Roma in Deutschland und in den besetzten Staaten einer beispiellosen Verfolgung. Es begann mit Zwangssterilisation und der Internierung in Sammellagern und gipfelte in Deportation und Massenmord. Schätzungsweise 500.000 Roma und Sinti wurden durch die „Nationalsozialisten“ und mit ihnen verbündete Kollaborateure ermordet. In den Ländern des Balkans wurden sie zu Tausenden als Geiseln in Racheaktionen für tatsächliche oder unterstellte Aktivitäten der Partisanen erschossen.

Deutschland hat sich nach dem Krieg bereit erklärt, für die Schäden und die Leiden, die in seinem Namen begangen worden sind, einzustehen und Beistand für jene zu leisten, die weiterhin von ethnisch begründeter Verfolgung betroffen sind. So wurde es Anfang der 1990er Jahre Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gestattet, als Kontingentflüchtlinge dauerhaft in die Bundesrepublik einzureisen. Dasselbe müsste im aktuellen Fall auch für die Roma aus den Balkanländern Anwendung finden.
Statt Ausgrenzung und Abschiebung verdienen Sinti und Roma einen dauerhaften Aufenthalt und einen historisch sensiblen Umgang in Deutschland, mit dem Ziel, dass sie sich als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft etablieren können.

Nicht nur im Kosovo, mit dem die Bundesrepublik im April 2009 in unverantwortlicher Weise ein Rücknahmeabkommen für Menschen der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter abgeschlossen hat, sondern auch in den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien, wie u.a. Serbien und Mazedonien, werden Roma in erheblichem Maße diskriminiert. Roma leben ausgegrenzt und finden in seltenen Fällen Arbeit. Die Sozialleistungen sind so gering, dass viele von Ihnen Hunger leiden müssen. Kinder von Roma werden in Schulen oftmals wie Aussätzige behandelt.

Neben den seit Anfang 2009 begonnenen Abschiebungen von 10.000 Roma in den Kosovo wird jetzt die Abschiebung tausender Roma-Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien, die im Zuge der Visumsfreiheit seit Anfang letzten Jahres als Aslysuchende nach Deutschland gekommen sind, geplant.
Aktuell werden diese zwar noch nicht abgeschoben, aber zur „freiwilligen“ Ausreise gezwungen. Wer das Land nicht verlassen will, dem wird angedroht, dass er im Fall einer Abschiebung für Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen darf.

Es ist widersprüchlich und zynisch, die erste Rede eines Sinto im Deutschen Bundestag zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag zu beklatschen, gleichzeitig aber die Massenabschiebung tausender Roma zu betreiben.

Welche Bedeutung der Umgang mit Roma auch auf internationaler Ebene hat, zeigt sich an dem Umgang mit diesen Menschen in verschiedenen europäischen Ländern:
In Italien provoziert Ministerpräsident Berlusconi durch harte neue Gesetze gegen EinwanderInnen und negative Propaganda gegen Roma in den von ihm beherrschen Medien Pogrome gegen Roma, wie in Neapel am 14. Mai 2008.

In Frankreich werden in 2010 Abschiebeszenarien gegen Roma als Ablenkungsmanöver für eine verfehlte Innenpolitik von Staatspräsident Sarkozy missbraucht.

In Ungarn haben mehr als 50 % der Bevölkerung für rechte bis rechtsextreme Parteien gestimmt, die im Wahlkampf und in ihrer politischen Praxis offen gegen Roma und Juden hetzten. Über 50 Roma wurden in den vergangenen drei Jahren in Ungarn bei rassistischen Gewalttaten und Brandanschlägen ermordet.

In Anlehnung an die Forderungen der Delegierten des Roma Treffens vom 03. Oktober 2010 in Hannover fordern wir deshalb von der Bundesregierung und allen Landesregierungen:

Beenden Sie sofort die Diskriminierung tausender Roma-Familien als Menschen 2. Klasse in Deutschland und Westeuropa durch ein umfassendes Bleiberecht.

Stoppen Sie die geplanten Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in die Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien.

Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen jetzt einen sicheren Status und die Chance, an der Entwicklung unseres Landes mitzuwirken.

Wir fordern:

• Den Abschiebestopp für alle Roma
• Ein Bleiberecht für alle Roma

Mi zahtevamo

• da se zaustavi Abschiebung za sve rome
• obstanak svim romima